Allgemeine Geschäftsbedingung

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Angebote, Leistungen und Lieferungen der Einzelpersonen Gesellschaft Bernhard Raich (nachfolgend„beRRai“) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Mit Bestellung der Leistung durch den Auftraggeber auf der Grundlageder Angebote von beRRai gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweisauf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermitwidersprochen. Sie gelten nur, wenn beRRai ihnen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Angebot
Die Angebote von beRRai sind freibleibend. Für die Richtigkeit vontechnischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wirdkeine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten und sind im Rahmen des Zumutbaren durch den Vertragspartner hinzunehmen. Aufträge werden nur durch Auftragsbestätigung verbindlich angenommen. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform (auch Email möglich). Die Software entspricht den Beschreibungen in der Dokumentation; eine darüber hinausgehende Funktionalität schuldet beRRai nicht. Darstellungen in der Dokumentation, in Testprogrammen, in Produkt oder Projektbeschreibungen usw. sind keine Eigenschaftszusicherungen.

§ 3 Leistung und Lieferung
(1) Leistung und Lieferung erfolgt generell ab Lager Flieden.Für den Umfang und alle weiteren Einzelheiten der Leistung/Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von beRRai maßgebend. Abweichungen in einer etwaigen Bestellung des Auftraggebers bedürfen ebenso wie Eigenschaftszusicherungen, Nebenabreden und Änderungen der schriftlichen Bestätigung durch beRRai.
(2) Liefertermine oder Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich und somit nicht garantiert.
(3) beRRai behält sich ausdrücklich das Recht zu Teil-lieferungen und -leistungen vor.
(4) Bei Programmen, die beRRai lediglich in Lizenz von anderen Herstellern vertreibt, behalten die Bedingungen des jeweiligen Lizenzgebers ihre vollständige Gültigkeit, auch wenn die AGB der beRRai hiervon abweichen. beRRai vermittelt für diese Softwaregrundsätzlich nur die Rechte, die zu ihrer Nutzung notwendig sind.
(5) Stellt beRRai dem Kunden Leih- bzw. Teststellungen zur Verfügung, so ist diese Nutzung nur für den vorher festgelegten Zeitraum kostenfrei. Sollte bei Einrichtung, Installation und Betrieb dieser Teststellung Technikerunterstützung seitens beRRai nötig sein, so ist diese kostenpflichtig. Ebenso kostenpflichtig ist eine verspätete Rückgabe nach dem vereinbarten Zeitraum.
(6) Nimmt ein Auftraggeber/Kunde mündliche, telefonische oder elektronische Dienstleistung der beRRai in Anspruch so bedarf dies nicht der vorherigen Angebotserstellung. Diese wird nach Zeitaufwand unter Zugrundelegung der aktuellen beRRai Preisliste berechnet.

§ 4 Geheimhaltung
beRRai wird die ihren Mitarbeitern oder beauftragten Personen während der Ausführung der Leistungen zur Kenntnis gelangenden Informationen oder Unterlagen des Auftraggebers, die als Geschäfts und Betriebsgeheimnisse gekennzeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als solche erkennbar sind, während der Dauer des Vertrages und nach dessen Beendigung geheim halten. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmung des Datenschutzgesetzes fallen. Das Personal von beRRai oder die von beRRai beauftragten Personen werden entsprechend unterwiesen und zur Einhaltung der Vereinbarung angehalten.

§ 5 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Angaben zumachen und die erforderlichen Unterlagen frei von Rechten Dritter rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren gestattet er der beRRai den uneingeschränkten Zugang zu allen seinen Grundstücken, Gebäuden, Räume und technischen Einrichtungen usw.sofern es für die Durchführung der Arbeiten im Sinne des abgeschlossenen Vertrages erforderlich ist.
(2) Der Auftraggeber gestattet den Mitarbeitern von beRRai den Zugriff auf sowie Zugang zu seinem Softwaresystem und sämtlicher damit verbundenen Softwarekomponenten.

§ 6 Preise
(1) Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer gültig am Tag der Rechnungsstellung.
(2) Geschätzte Angaben über Dienstleistungsaufwand, Reparatur-,Installationsdauer oder allgemein Zeiten und Dauer sind immer unverbindlich.
(3) Eine Abrechnung der Dienstleistung erfolgt – sollte nichts anderes vereinbart sein – nach tatsächlichem Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen gemäß aktueller Preisliste. Ein Minimum-Arbeitswert bei Unterstützung per Fernwartung entspricht 15Minuten. Ein Minimum-Arbeitswert bei notwendiger Unterstützung vor Ort entspricht 30 Minuten. Die weitere Taktung erfolgt im 15Minuten Rhythmus.
(4) Die Abrechnung von telefonischer und elektronischer Dienstleistung(on demand – auf Abruf) erfolgt im Rahmen des von beRRai ermittelten Arbeitsaufwands mit obiger Taktung.
(5) beRRai ist berechtigt, Abschlagszahlungen oder volle Vorauszahlung zu verlangen, wenn zum Auftraggeber noch keine Geschäftsverbindung bestand, es sich um einen privaten Auftraggeber handelt oder Lieferung ins Ausland erfolgen soll. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat oder wenn Gründe bestehen, an der pünktlichen Zahlung durch den Auftraggeberzu zweifeln.
(6) Bei Dienstleistungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie außerhalb der üblichen Arbeitszeit werktags fallen zusätzlich diejeweils gültigen Zuschläge gemäß Preisliste an.
(7) Der Auftraggeber trägt etwaige Mehrkosten für notwendige Fahrten zum Auftraggeber, sofern diese nicht mit pauschalen Anfahrtskosten berechnet werden, wie folgt:
– Pkw 0,60 EUR je gefahrenem km Wegstrecke
– Bahn 1. Klasse Fahrkarte
– Flugzeug Business Class
– Übernachtung tatsächliche Kosten für ÜF in Mittelklassehotel

§ 7 Schutzrechte
Ist beRRai verpflichtet, den Liefergegenstand oder die Leistung nach Vorgaben des Auftraggebers (Zeichnungen, Modelle, Muster etc.) zuerstellen und zu liefern oder zu erbringen, so steht der Auftraggeber dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden undetwaige behördlichen Genehmigungen vorliegen. Im Falle der schuldhaften Pflichtverletzung ist der Auftraggeber verpflichtet, beRRai vonetwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.

§ 8 Gefahrenübergang und Entgegennahme
(1) Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Hard- und Software geht mit deren Lieferung auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder beRRai noch andere Leistungen (z.B. Installation) übernommen hat.
(2) Verzögert sich die Installation infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Installationsbereitschaft von beRRai ab auf den Auftraggeber über.
(3) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechte aus §13 entgegenzunehmen.
(4) Der Auftraggeber hat grundsätzlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in der konkreten Situation zu testen, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt.
(5) Ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs hat der Auftraggeber geeignete Maßnahmen zur Datensicherung gegen die Gefahren eines Datenverlustes zu treffen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Hard- und Software sowie die Dokumentationen, Handbücher und sonstiges Zubehör bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent), die beRRai ausjedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen,Eigentum von beRRai. Bei Zugriffen Dritter auf die Software, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber auf das Eigentum von beRRai hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, beRRai die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers - insbesondereZahlungsverzug - ist beRRai berechtigt, die Herausgabe der Hard- undSoftware oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüchedes Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowiein der Pfändung der Software durch beRRai liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 10 Zahlung
(1) Die Rechnungen von beRRai sind mangels besonderer schriftlicherVereinbarung zahlbar sofort nach Rechnungserhalt netto,ohne Abzug, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnunggegenüber den Zahlungsansprüchen von beRRai ist imÜbrigen lediglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestelltenForderungen möglich. Die Abtretung von Forderungen durch denAuftraggeber an Dritte ist ausgeschlossen.
(3) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist beRRai berechtigt,Verzugszinsen von mindestens 3% über dem Diskontsatz derDeutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachungweiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen

§ 11 Haftung für Mängel / Gewährleistung
(1) Der Auftraggeber übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen undLeistungen von beRRai eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend§§ 377, 378 HGB. Er hat nach der durchgeführtenInstallation sowie Abnahme der Hard- und Software diese innerhalbeiner Frist von 14 Tagen auf ihre Funktionsfähigkeit zu untersuchenund festgestellte Mängel unverzüglich an beRRai schriftlich innachvollziehbarer Form weiterzuleiten. Der Auftraggeber ist verpflichtet,beRRai sämtliche Informationen und nachprüfbareUnterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Problemanalyseerforderlich sind und er hat bei der Eingrenzung von Fehlernmitzuwirken. Kann bei einer Überprüfung durch beRRai derMangel nicht festgestellt werden, so trägt die Kosten der Prüfungder Auftraggeber, insbesondere bei fehlerhaftem Gebrauch desProgramms oder Vorliegen sonstiger von beRRai nicht zuvertretender Störungen.
(2) Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Installationen, dievom Auftraggeber selbst geändert oder erweitert wurden, es seidenn, der Auftraggeber weist nach, dass solche Änderungen oderErweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind.
(3) Statt einer Fehlerbeseitigung kann beRRai nach ihrer Wahl demAuftraggeber die Benutzung einer neueren Programmversion oderdie Lieferung einer neuen Hardwarekomponente anbieten. Der Auftraggeberist verpflichtet, diese zu übernehmen, es sei denn, dassdie Übernahme mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist. Alsunzumutbarer Nachteil gilt z.B., wenn eine gegebenenfallserforderliche Anpassung der übrigen von beRRai überlassenenSoftware technisch nicht möglich ist. Hat der Auftraggeber selbstoder durch Dritte Änderungen oder Erweiterungen in denProgrammen vorgenommen, kann er derartige Änderungen oderErweiterungen nicht zur Begründung eines unzumutbaren Nachteilsverwenden. Lehnt der Auftraggeber die Übernahme einer neuerenProgrammversion ab, ohne dass ein Fall im vorgenannten Sinnevorliegt, ist beRRai zur Fehlerbeseitigung nicht verpflichtet.
(4) Bleiben wiederholte Nachbesserungsversuche erfolglos oder bietetbeRRai keine fehlerfreie neuere Programmversion an, leben diegesetzlichen Rechte des Auftraggebers auf Herabsetzung der Vergütungoder Rückgängigmachung des Vertrages wieder auf. Machtder Auftraggeber Gewährleistungsrechte geltend, hat dies keinenEinfluss auf weitere zwischen ihm und beRRai geschlosseneVerträge.
(5) beRRai gerät nur durch eine Mahnung in Verzug. Alle Mahnungenund Fristsetzungen des Auftraggebers bedürfen zur Wirksamkeitder Schriftform. Nachfristsetzungen müssen zumindest 12Arbeitstage betragen.
(6) Die Gewährleitungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab erfolgterInstallation und Abnahme durch den Auftraggeber.
(7) Ergänzend hat der Kunde bei Hardwarelieferungen möglicherweiseAnsprüche gegenüber den Produktherstellern aus deren Garantieerklärungen(Herstellergarantien). Die Garantiefristen derHerstellergarantien sind z.T. erheblich länger als die gesetzlicheGewährleistungsfrist. Garantiezusagen der Hersteller begründenkein Rechtverhältnis mit der beRRai, sondern geben dem Kundenausschließlich Rechte gegenüber dem Garantiegeber. Die beRRai ist im Rahmen ihres kostenpflichtigen Services bei derGarantieabwicklung behilflich.

§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Eine Haftung von beRRai – gleich aus welchem Rechtsgrund –tritt nur ein, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflichtin einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdendenWeise verursacht worden, oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von beRRai zurückzuführenist, oder
c) Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind oder Verstößegegen das Produkthaftunsgesetz vorliegen.
(2) In dem Fall des Absatz 1 (a) ist die Haftung bei fahrlässiger Verursachungauf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessenEntstehung beRRai bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zudiesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnenmusste.
(3) Die Haftungsbeschränkung des Absatz (2) gilt in gleicher Weise fürSchäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vonMitarbeitern oder Beauftragten von beRRai verursacht werden,welche nicht zur deren Geschäftsführern oder leitendenAngestellten gehören.
(4) In den Fällen des Absatz (2) und (3) haftet beRRai nicht fürmangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbareSchäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mitAusnahme von Ansprüchen von Verletzung von SchutzrechtenDritter.
(5) Für den Verlust oder die fehlerhafte Verarbeitung von Daten sowiefür deren Wiederherstellung und den Verlust von Programmenhaftet beRRai nach den Absätzen (1) bis (4) nur dann, wenn einsolcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmenseitens des Auftraggebers, insbesondere die tägliche Anfertigungvon Sicherungskopien aller Daten und Programme, nichtvermeidbar gewesen wäre.
(6) Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. (1) bis (5) gelten sinngemäßauch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten vonbeRRai.
(7) In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung von beRRai für dasFehlen zugesicherter Eigenschaften, nach dem Produkthaftungsgesetzund sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungenzwischen beRRai und Auftraggeber gilt das Recht derBundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtswird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs,juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichesSondervermögen ist, ist der Sitz von beRRai ausschließlicherGerichtsstand für alle sich aus demVertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebendenStreitigkeiten.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen odereine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksamsein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit allersonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Bernhard Raich, D-36103 Flieden, Stand 09/2014